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Betrug

(Strafrechtliches Vorgehen gegen den Schuldner)

Der Gläubiger hat geleistet (z. B. Ware geliefert, einen Dienst erbracht, ein Werk erstellt), aber der Schuldner verweigert die Gegenleistung.

  1. Ist der Gläubiger dann nicht betrogen worden?
  2. Kann er den Schuldner nicht wegen Betrugs anzeigen?

Nützt eine Strafanzeige?

Zunächst fragt es sich, ob eine Strafanzeige dem Gläubiger nützt, d.h. ihn eventuell rascher und mit größerer Wahrscheinlichkeit zu seinem Geld kommen lässt.

In geeigneten Fällen kann eine Strafanzeige ein wirksames Druckmittel gegen den Schuldner sein.

In Betracht kommt eine Anzeige wegen Betrugs bei der Polizeidienststelle oder der Staatsanwaltschaft des Tatorts (wo der Betrug begangen wurde, vor allem, wo getäuscht wurde), die man schriftlich oder mündlich einlegen kann.

Dabei sollte es aber vermieden werden, "Herrn/Frau X wegen Betrugs" anzuzeigen, sondern vielmehr eine Sachverhaltsschilderung ohne Rechtsausführungen mit der Bitte um strafrechtliche Würdigung gegeben werden. So vermeidet man jedenfalls ein Verfahren gegen sich selbst wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB).

Ist es wirklich Betrug?

Der entscheidende Punkt bei der Frage, ob sich ein Schuldnerverhalten als Betrug darstellt, ist das Vorliegen der vorgefassten Betrugsabsicht.

Neben der Täuschungshandlung (z. B. Vorspiegelung von Zahlungsfähigkeit), die zur Irrtumserregung beim Gläubiger führt (z. B. Vorstellung, der Schuldner sei zahlungsfähig), die wiederum eine Vermögensverfügung bewirkt (z. B. Lieferung einer bestimmten Ware, Erbringung einer Handwerkerleistung), die einen Vermögensschaden beim Gläubiger herbeiführt, muss die im Zeitpunkt der Täuschungshandlung bereits vorliegende Absicht, sich rechtswidrig zu bereichern, kommen.

Der Schuldner muss also im Zeitpunkt der Bestellung einer Leistung beim Gläubiger bereits die Absicht haben, sich einen Vorteil ohne Gegenleistung zu verschaffen.

Diese Absicht lässt sich trotz Bestreitens durch den Schuldner dann nachweisen, wenn seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der Bestellung so sind, dass er davon ausgehen musste, die Gegenleistung nicht erbringen, d. h. seine Schuld nicht bezahlen zu können.

Anzeichen für eine vorgefasste Betrugsabsicht kann z. B. ein Geschäftsabschluss sein, wenn der Schuldner zuvor die eidesstattliche Vermögensoffenbarung abgegeben hat und er keine begründeten Aussichten darlegen kann, dass er wieder hätte zu Geld kommen können.

Häufig werden Schulden nach erfolgter Strafanzeige und vor der Strafverhandlung bezahlt, um eine milde Strafe oder gar die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit zu erreichen.